Regulierung

Regulierung des Netzes – von cTLDs bis zur Zensur

16.05.2006		Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa - In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die "größte Datenbank der Welt". Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt. (Presse)
22.03.2006		Mehr Freiheit wagen - auch im Umgang mit Kulturgütern! - Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett: (Presse)
07.02.2006		Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation - Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: "Datenspeicherung ist inakzeptabel" - Berlin, 07.02.2006 - Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel". "Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten solle gerichtlich überprüft werden. (Papiere / Beschlüsse)
07.02.2006		Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Berlin, 07.02.2006 - In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. (Papiere / Beschlüsse)
08.12.2005		Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt! - Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. (Nachrichten)
01.08.2005		Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung! - Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition. (Presse)
15.06.2005		netzpolitik.org gewinnt bei den Freedom Blog Awards - Das netzpolitik.org- Weblog von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien, wurde bei den Freedom Blog Awards von Reportern ohne Grenzen von Internetnutzern als bestes internationales Weblog für Meinungsfreiheit gewählt. (Nachrichten)
06.06.2005		Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung an das Europäische Parlament - Offener Brief an die Abgeordneten im Europaparlament von European Digital Rights, dem Zusammenschluss von 17 Organisationen aus 11 europäischen Ländern, tätig im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Privacy International, einer internationalen Nicht-Regierungs-Organisation mit Mitgliedern in über 30 Ländern, und Statewatch, einer Organisation, die mit Korrespondenten in 14 europäischen Ländern die Freiheiten der Bürger überwacht. (Presse)
23.05.2005		Keine Überregulierung neuer Publikationsformen - Zur geplanten Einführung eines Telemediengesetzes und der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in einen "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien" erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien: (Presse)
27.04.2005		NNM-Event: Die Google-Gesellschaft - Auf dem Weg zur informationellen Einfalt? Wie wir heute Wissen entwickeln, verändern, verbreiten und aneignen, unterscheidet sich in vielfältiger Weise von früheren Formen. Donnerstag, 19. 5. 2005, 19:00 bis 21:30 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Rosenthaler Str. 40/41, Hackesche Höfe Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem transcript Verlag und dem Netzwerk Neue Medien (Einladungen)