Terrorismusbekämpfung ja, Überwachungsstaat nein

18.09.2001: PM zur Frage der elektronischen Bürgerrechte nach dem 11. September 2001

Das Netzwerk Neue Medien warnt davor, dass im Sog der Ereignisse vom 11. September 2001 Bürgerrechte in den westlichen Gesellschaften aufs Spiel gesetzt werden. Das Netzwerk unterstützt Maßnahmen, um die schrecklichen Anschläge aufzuklären und ihre Urheber und Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen. "Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass jetzt wichtige Bürgerrechte wie insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz der Privatsphäre beseitigt oder eingeengt werden. Aus den Anschlägen den Schluss zu ziehen, dass jetzt noch mehr Geld in noch mehr Überwachung zu investieren sei, halten wir für falsch. Vielmehr macht der bestürzende Anschlag deutlich, dass auch einer der technisch hochgerüstetsten und bestausgestattesten Geheimdienste der Welt diese Form von Terrorismus nicht verhindern konnte. Statt auf die weitere Einschränkung von Schutzrechten gegenüber dem Staat zu setzen, wie sie jetzt aus konservativen Kreisen gefordert wird, muss es darum gehen, die Ursachen und das Klima zu bekämpfen, aus dem Terrorismus entsteht. Wer sich für die Werte einer zivilen und demokratischen Gesellschaft einsetzt und diese auch im Nahen Osten einfordert, macht sich selbst unglaubwürdig, wenn diese Werte zugleich zuhause mit Füßen getreten werden", so Markus Beckedahl für das Netzwerk Neue Medien.

Das grünennahe Netzwerk Neue Medien ist ein Zusammenschluss von an Netzpolitik interessierter Menschen, die für eine freie Wissensgesellschafteintreten.