Netz-Zensur in NRW - Wegfiltern ist Wegschauen!
28.03.2002: Aufruf zur Demo am 6. April in Düsseldorf.
Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die "Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" gemäß des Mediendienstestaatsvertrags.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmassnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war. Die Bezirksregierung Düsseldorf bewirbt sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs für alle Bürger um einen ständigen Platz in der Achse der Blöden.
Wir verurteilen den Angriff auf die freie Kommunikationsstruktur des Internets und die von dem Regierungspräsidenten Büssow und seiner Behörde betriebene Abschaffung des Grundrechts auf freie, ungehinderte und zumindest weltweite Kommunikation.
Perfiderweise wird der "Kampf gegen Rechtsextremismus", bzw. der Jugendschutz vorgeschoben. Ein wirksamer Jugendschutz kann aber mit solchen Massnahmen nicht gewährleistet werden. In diesem bisher einmaligen Zensurfall sind zunächst nur rechtsextreme Seiten betroffen, Gegner der Zensur und Grundrechtsschützer werden von Büssows Behörde als Sympathisanten des Rechtsextremismus verunglimpft. Wir wehren uns gegen eine solche Verunglimpfung von Seiten einer Behörde, die offensichtlich in ihren Methoden selbst nicht mehr auf der Seite von Freiheit und Demokratie steht. Ein gesellschaftliches Problem wie Rechtsextremismus durch Zensur und Bestrafung aller Bürger zu lösen ist für jeden Demokraten ein unwürdiges Verhalten.
Es besteht kein Zweifel, dass die von der Bezirksregierung gefilterten Seiten eine Verletzung der demokratischen Grundsätze darstellen. Ein Wegfiltern dieser Seiten unterbindet jedoch, dass sich jeder Netzteilnehmer ein eigenes Bild der gesellschaftlichen Probleme machen kann, um sie so besser verstehen und bekämpfen zu können!
Wir fordern:
- Rücknahme der Sperrverfügung, sofort!
- Sofortiger Rücktritt von Büssow und Verurteilung wegen des Angriffs auf die Telekommunikationsinfrakstruktur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren!
- Keine Zerstörung des Internets durch staatliche Stellen, wenn angeblich Rechtsextremisten getroffen werden sollen!
- Die Netze denen, die drin wohnen!
- Bessere Aufklärung der Bevölkerung über tatsächliche Verhältnisse im Internet.
- Wir rufen auf zur Demonstration gegen Zensur am 6. April 2002 in Düsseldorf.
Chaos Computer Club e.V., www.ccc.de
Verein zur Förderung; des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) e.V., Bielefeld, www.foebud.org, www.bigbrotherawards.de Rena Tangens und padeluun, Künstlerin und Künstler, Bielefeld
FAU, Lokalföderation Bonn, www.fau.org
VOV - Virtueller Ortsverein der SPD, www.vov.de
JungdemokratInnen / Junge Linke NRW, www.jungdemokratinnen.de
Deutsche Jugendpresse, www.deutsche-jugendpresse.de
Jörg Tauss MdB (Unterstützung zum Demonstrationsaufruf) www.tauss.de/tauss.html
Ulla Lessmann, Vorsitzende des VS-Bezirks Köln (Verband Dt. Schriftsteller), www.vs-koeln.de
Frhr. v. Gravenreuth, Rechtsanwalt fuer Computer- und Internetrecht, www.gravenreuth.de/
Internet-Initiative ODEM.org, Online-Demonstrations-Plattform und Verfasserin der "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit"
Angela Marquardt MdB, www.angela-marquardt.de
Richard Stallman, Begründer des GNU-Projekts und der Free Software Foundation, www.stallman.org/
Netzwerk Neue Medien, www.netzwerk-neue-medien.org/
Knud Vöcking, Sprecher der PDS NRW
Bundesverband der Grünen Jugend, www.gruene-jugend.de