Save Privacy - Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter

01.06.2002: Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter
www.saveprivacy.org

Mit der Anerkennung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht in den achtziger Jahren dem Schutz der Privatsphäre in der Bundesrepublik ein auch im europäischen Vergleich hoher Stellenwert eingeräumt. Die BürgerInnen sollten ihre Privatsphäre angesichts der damals aufkommenden automatischen Datenverarbeitung vor den staatlichen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten schützen und selbst bestimmen können, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".

Doch im Zuge des Einsatzes immer leistungsfähigerer IT-Systeme und Überwachungstechnologien erleben wir eine gewaltige Ausdehnung der Möglichkeiten elektronischer Aufzeichnung und Beobachtung. Diese Entwicklung hin zur "Veröffentlichung des Privaten" scheint zumindest technisch keine Grenzen zu kennen: Schon die bloße Digitalisierung von personenbezogenen Daten und ihre Speicherung in Datenbanken, aber auch die Verbreitung von Kundenkarten und ID-Chips, die Einführung audio-visueller Überwachungssysteme und die Verwendung biometrischer Identifizierungssysteme führen zu einer gewaltigen Sammlung personenbezogener Informationen. Mittels einer sich immer weiter verfeinernden Technik können öffentliche und private Datenbanken problemlos zusammengeführt und zu umfangreichen Personenprofilen unter Aufhebung der Anonymität oder Zweckbindung der Daten ausgewertet werden. Der Handel mit solchen Informationen blüht, ihr Wert steigt bei gleichzeitig sinkenden Kosten für ihre Verarbeitung.

Überwachung und Kontrolle aller Orten? Ist der Schutz der Privatsphäre heute überholt, weil er technisch leicht durchbrochen werden kann? Sind wir bereit, für das Versprechen öffentlicher Sicherheit den Schutz der Privatsphäre einzuschränken? Fürchten wir "Big Brother" heute nicht mehr? Und wie erleben wir die vielen "Little Brothers", die unser Privatleben immer mehr durchdringen? Sind wir bereit, Privatsphäre und Anonymität dagegen einzutauschen, dass man uns als Kunden die Wünsche von den Augen ablesen oder unser Wissen und Können in Qualitäts- und Wissensmanagementsystemen erst richtig würdigen kann?

Der Kongress will den technischen, kulturellen und politischen Normwandel analysieren, der mit der Veröffentlichung des Privaten und der Ausdehnung des Öffentlichen verbunden ist. Und sie fragt nach den Konsequenzen, die dieser Normwandel für unser Grundrechts- und Verfassungsverständnis haben könnte.

SAVE PRIVACY, 7./8.6.2002, BERLIN PROGRAMM

Freitag, 7.6.2002 17.00 Uhr: Begrüßung

17:00 - 19:00 Uhr

Der Wert des Privaten- Beate Rössler, Universität Amsterdam:

20.00 - 22.00 Uhr

Podiumsdiskussion: "Grenzverschiebungen..."

Simon Davies, Privacy International
Jo Groebel, European Institute for the Media
Thomas Y. Levin, Princeton University
Beate Rössler, Keynote Speaker
Cornelia Vismann, Universität Frankfurt

Samstag, 8.6.2002

10.00-11.15 Uhr Plenarvorträge:

New threats to Privacy worldwide- Simon Davies, Privacy International

Bringen die digitalen Technologien notwendigerweise Überwachung mit sich?- Andreas Pfitzmann, Universität Dresden

11.30-13.30 Uhr Panel 1-3

Panel 1: Der Chef surft mit! Privacy am Arbeitsplatz

Fast jedeR hat heute am Arbeitsplatz mit dem PC zu tun und hinterlässt dabei Spuren, die zunehmend als wertvolle Informationen benutzt werden. In vielen Betrieben wird das Kommunikationsverhalten der Beschäftigten aufgezeichnet und ausgewertet, sei es, um das Surfen zu verhindern, um Betriebsspione zu entlarven, um ihre Effizienz zu kontrollieren oder über Wissensmanagement dem Unternehmen die Fähigkeiten der MitarbeiterInnen zu erschließen. Muss Privatsphäre am Arbeitsplatz neu definiert werden? Welche neuen Aufgaben erhalten betriebliche Datenschutzbeauftragte und Betriebsräte?

Claudia Schertel, Justitiarin OnForTe-Projekt Ver.di
Peter Wedde, Fachhochschule Frankfurt/M.

Panel 2: Ungesehen konsumieren?

KonsumentInnen haben Wünsche, und die Unternehmen lassen sich eine Menge einfallen, um sie zu erkunden und zu erfüllen. Die auf unterschiedlichen Wegen gewonnenen Informationen lassen sich vielfältig zu umfassenden Personenprofilen verknüpfen, die selbst schon längst zu einer lukrativen Ware geworden sind. Inwiefern verletzt die Kundenbeobachtung die Privatsphäre?

Helke Heidemann-Peuser, Bundesverband der Verbraucherzentralen
Kay Meseberg, Journalist
Kerstin Plehwe, iCentric, Vizepräsidentin DDV
Rena Tangens, Big Brother Award in Deutschland, FoeBUD e.V.

Panel 3: BürgerInnen als Laienschauspieler: Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung, die BürgerInnen "Sicherheit" bieten soll, avanciert immer mehr zu einem Alltagsphänomen. Welchen Preis hat diese "Sicherheit"?

Thomas Köber, Projektleiter Videoüberwachung, Polizei Mannheim
Nils Leopold, Humanistische Union
Ulrich Skubsch, Zentralverband Elektrotechnik - und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.

Moderation: Eric Töpfer und Leon Hempel, Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin

14.30 - 16.30 Panel 4 - 6

Panel 4: Überwachung im Cyberspace

Für die Überwachung im Cyberspace wurden in den letzten Jahren verschiedene Gesetze angepasst, internationale Verträge unterzeichnet und technische Standards definiert. Wird die Architektur des Cyberspace bereits auf Überwachung ausgerichtet?

Andreas Bogk, Chaos Computer Club
Erich Moechel, quintessenz.at
Christiane Schulzki-Haddouti, Journalistin

Panel 5: Geheime Leiden. Die Krux mit den Gesundheitsdaten

Wie hängen Gesundheit, Gerechtigkeit, und Privatheit zusammen? Die Veröffentlichung individueller Gesundheitsdaten kann der Diskriminierung Vorschub leisten. Könnte es aber auch sein, dass gerade eine strikte Privacy-Politik auf lange Sicht diejenigen benachteiligt, die ohnehin gesundheitlich und finanziell schlechter gestellt sind?

Stefan Gosepath, Universität der Künste Berlin
Axel Mühlbacher, TU Berlin, Gesundheitsökonom
Sabine Sauerwein, Datenschutzbeauftragtenbüro NRW

Panel 6: Angewandte Unsicherheit

Vernetzte Gesellschaften zwischen Kommunikation, Überwachung und künstlerischer Freiheit befinden sich heute in einer paradoxen Situation: Denn wer nicht an vernetzte IT-Systeme angeschlossen ist, ist ausgeschlossen, doch wer vernetzt ist, ist verletzbar. Die Verletzbarkeit und Unsicherheit dieser Technologien wird derzeit nur in sehr spezialisierten Kreisen thematisiert. Gibt es - trotz der zunehmenden Unkontrollierbarkeit und Unüberschaubarkeit von Informations- und Datenstrukturen und einer damit einhergehenden Informationsverweigerung - dennoch Möglichkeiten die Selbstverantwortung des Einzelnen zu sensibilisieren und damit zu aktivieren? Können künstlerische Strategien und Interventionen, die sich mit diesen Themenkomplexen kritisch subversiv auseinandersetzen dazu beitragen?

Inke Arns, Kultur - und Medienwissenschaftlerin
Matthias Leisi, Softwareentwickler
Armin Medosch, Redakteur Telepolis und Autor
Steffen Meschkat, Geschäftsführer datango

17.15 - 18.00 Uhr

Grundsätze eines modernen Datenschutzrechts

Alexander Roßnagel, Institut für Europäisches Medienrecht

19.00 - 21.30 Podiumsdiskussion:

Datenschutz neu denken: Welchen Schutz braucht die Privatsphäre?

Thomas Köber, Polizei Mannheim
Alexander Roßnagel, Institut für Europäisches Medienrecht
Rena Tangens, Organisatorin Big-Brother-Award in Deutschland
Thilo Weichert, Vorsitzender Deutsche Vereinigung für Datenschutz
Rigo Wenning, Datenschutzbeauftragter World WibeWeb Consortium
Wolfgang Wieland, MdA, Justizsenator Berlin a.D.