Von den Höhen des Hypes zu den Niederungen des Alltags: Was kann Netzpolitik heute leisten?

01.03.2003: Ich habe dieses Impulsreferat unter den Titel "Von den Höhen des Hypes zu den Niederungen des Alltags" gestellt und mit der Frage verbunden, was "Netzpolitik" - was auch immer das sein mag - heute leisten kann. Mit dem Titel verbindet sich eine These: Es gab bezüglich der ominösen Netzpolitik einst eine Zeit des Hypes, die heute endgültig vorbei ist.

"Neue Medien", auch wenn wir bei diesem Begriff bleiben wollen, sind heute längst nichts neues mehr, sondern gehören zum Alltag. Mit diesem Abstieg vom Boom verbindet sich auch ein Wechsel der politischen Diskussionsebene. Die großen Visionen mögen im Hintergrund weiter glühen. Im politischen Alltag dominieren heute Phänomene, wie es sie in anderen Politikfeldern auch gibt: rechtliche Auseinandersetzungen, Gesetzesentwürfe, internationale Vereinbarungen. Bevor ich auf die Frage antworte, was Netzpolitik, so wie sie sich heute darstellt, leisen kann, leisten soll, möchte ich allerdings zu erst einmal auf den Hype und damit die Vergangenheit der Neuen Medien eingehen. Wenn ich Phänomene wie "Bildschimtext" und "DFÜ" einmal als Bereiche außen vor lasse, die nie eine breite Massenwirkung erreicht haben, bleibt im alltäglichen Verständnis das Internet mit dem Universalmedien World Wide Web und der eMail das "Neue Medium" und zugleich der Ausgangspunkt des Hypes.

Ganz außerhalb des Blickwinkels bleibt dabei sowohl die jüngere Geschichte des Netzes - der militärische Hintergrund der ersten ARPA-Vernetzung, die Tatsache, dass es vor der eMail das Fax gab, und vor dem Fax, in den 1920er Jahren, in den Großstädten stadtweite Rohrpostsysteme oder zumindest Zustellungen der Briefpost drei- oder viermal am Tag. Außerhalb des Blicks stehen auch die alten neuen Medien: das Radio, dem nicht nur Brecht demokratisierende Tendenzen zugesprochen hat, das inhaltlose Nullmedium Fernsehen, die Kritik von Adorno an der Kulturindustrie lange vor dem World Wide Web. Das Kino mit dem Schock bewegter Bilder. Und auch das Telefon war einmal ein neues Medium, bei dem unklar war, wie es zu verwenden ist - zur Übertragung von Opern, oder vielleicht doch eher für Hausgespräche? Mit all diesen Medien hat sich auf die eine oder andere Art ein Hype verbunden: große gesellschaftliche Diskurse, ein Streit darüber, wie das Medium richtig zu verwenden ist, wie es die Jugend gefährdet, wo die wirtschaftlichen Chancen liegen und wie es die Massen befreien oder fesseln könnte. Und vermutlich wird das Internet nicht das letzte neue Medien bleiben, zumindest seinen Charakter so weit ändern, dass es neu erscheint, wenn es beispielsweise als allgegenwärtiges und überall vorhandenes Medium direkt auf körpernahe Terminals trifft.

Aber zurück zu unserem Neuen Medium, dem Netz. Der erste Hype findet Anfang der 90er Jahre statt, noch vor dem WWW. Stellvertretend dafür steht Howard Rheingold. Verbunden mit Idealen der Hackerkultur und der "kalifornischen Ideologie" wird das Netz als anarchischer, unkontrollierter und freier Raum konzipiert. Globalisierung scheint sich hier materialisiert zu haben in einem weltweiten Netz, dessen Faszination verhältnismäßig einfacher zeitgleicher weltweitr Kommunikation nahe legt, hier einen neuen Kontinent vorfinden zu wollen. Willkommen im Cyberland (Gundolf Freyermuth). Dieses Land kennt keine Regierung, sondern eine techno-libertäre Selbstverwaltung. Postmodern und zeitgeistig - William Gibsons Ende der 80er Jahr erschienene Neuromancer-Triologie, Blade Runner, die Cyberpunk-Ästhetik bilden den kulturellen Hintergrund. Je nach Standpunkt wird dieses neue fremde Land als verheißungsvolles Paradies oder als düstere Zukunftsvision beschrieben. Gruppen wie die Electronic Frontier Foundation tauchen im öffentliche Scheinwerferlicht auf, das neue Land findet seine Siedler. Wir stehen vor der "Netz-Revolution" (Martin Rost), der "Kultur der Zukunft" (Mark Dery). Alles soll anders werden, die Welt mit sich selbst kommunizieren, Staaten und andere Relikte der Vergangenheit werden in naher Zukunft verschwunden sein.

Dieser erste Hype, der sich eher in Subkulturen und staunenden Feuilletons abspielt, und der natürlich auch seine KritikerInnen findet (wie jedes neue Medium), wird mit der schnell wachsenden Diffusion des Privat-PCs mit Internetzugang (Massenprogramme wie T-Online, ehemals BTX-J) von einem zweiten Hype abgelöst, einer Art Goldrausch. War das Netz grade eben noch der staatenlose Ort, an dem die Freiheit regierte, kam jetzt das Volk - und vor allem auch die New Economy. Anscheinend, so die allgemeine Überzeugung, würde die Revolution keine postmodern-politische sein, sondern eine wirtschaftliche. Die Wirtschaft würde ganz anders, ganz neu funktionieren. Die Punks und Hacker aus dem ersten Hype wurden entweder zu Kämpfern für ihr altes, seltsames und schön abgelegenes Netz, oder aber zu Jungunternehmern, IT-Consultants, Webdesignern, … Heute wissen wir, dass die New Economy letztlich auch nur funktioniert, wenn irgendwie Geld verdient wird, und dass eCommerce auch nur Commerce ist. Während der erste Hype Konzepte wie OpenSource und Free Software geboren hatte, blieben vom zweiten Hype Yahoo, amazon und Google übrig - und viele junge Menschen Anfang der 20er, deren erste Firma mit 16 gegründet wurde und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - spätestens mit 20 Pleite gegangen war. Zugleich sind mit den großen Firmen auch die Regierungen ins Netz gezogen; die weltweite Wahl einiger ICANN-Kommissare ist die große und gerade scheiternde Ausnahme geblieben.

Heute gehört das Netz uns allen, wenn und solange wir unsere DSL-Gebühren zahlen. Nette und witzige Websites finden ihren Weg in die großen Angebote, oder bleiben unentdeckt. Die großtechnische Infrastruktur ist eine großtechnische Infrastruktur, an der Geld und eine globale Bürokratie hängen. Und wir haben den Umgang mit Dingen wie eMail, Google oder dem Internet Explorer erfolgreich in unseren Alltag integriert. Die Nutzungsweisen sind gefestig, und damit sind wir in den Niederungen angekommen. Was bleibt von der Netzpolitik, wenn es weder die große demokratische Revolution unter digitaler Mitsprache aller noch das digitale Ich-AG-Konzept ("Jeder User ein Unternehmer") für alle gewesen sind? Ich will mit ein paar exemplarischen Thesen schließen, um deutlich zu machen, wo wir heute im Jahr 2002, mitten in der Zukunft angekommen, als Netzwerk Neue Medien aktiv werden können. Oliver Passek kann da sicher aus seiner Erfahrung in der Bundestagsfraktion reichlich detaillierter etwas zu sagen. Also, nur angerissen: Was kann und soll Netzpolitik heute leisten?

Netzpolitik kann dazu beitragen, Bürgerrechte im Internet sichern, und zumindest ein kleine Stück der ungezwungen Freiheit des ersten Hypes bewahren. Es geht hier um Fragen der Zensur, der Haftung für Inhalte, der Regulation der Infrastruktur, und natürlich auch um Überwachungsfragen. Medienpolitik für ein neues Medium.

Netzpolitik kann als Politik für und mit den kleinen und mittleren Überbleibseln der eCommerce-Szene verstanden werden: rechtliche Rahmenbedingungen, Wirtschaftsförderung, usw. Freie Software hat hier sicherlich ebenfalls einen gewissen Stellenwert. Netzpolitik ist dann Wirtschaftspolitik.

Netzpolitik kann auch beides verbinden: das Sichern von Rechten und Freie Software, dabei das "frei" betonen und dazu kommen, dass der Zustand von Information und Wissen als Ware ein problematischer sein kann. Dabei geht es nicht nur um Wirtschafts- und Produktionsformen in der Wissensgesellschaft, sondern auch um die Wissensware Bildung, gerne virtuell. Netzpolitik als Urheberrechtspolitik, als Copyrightpolitik, vielleicht auch als Bildungspolitik, als Wissenschaftspolitik.

Netzpolitik kann sich Gedanken darüber machen, welche Dienste Behörden, Länder und Städte im Netz anbieten, welche Informationen dort zu finden sein sollen, und Tools entwickeln, mit denen die politische Kommunikation der Zivilgesellschaft im Netz erleichtert wird. Oder sich um Politik im Netz kümmern. Jedenfalls: Das Netz als Medium für Politik, Netzpolitik als Demokratiepolitik.

Und Netzpolitik kann sich als Technologiepolitik verstehen: Wie geht’s weiter, was sind die sozialen Folgen der Technik, global, auf Gender bezogen, auf die Umwelt bezogen. Und: wie geht’s weiter, Konvergenz etc.? Also jedenfalls: Forschungs- und Technologiepolitik.

Damit wird deutlich: Netzpolitik ist heute ein politisches Themenfeld, dass sich nicht festlegen lässt: ein Querschnitt durch andere Themenfelder hindurch. Netzpolitik kann sich dabei auf das konkrete Medium beziehen. Statt grober Pinselzüge sind heute detaillierte Strichzeichnungen gefragt, ob es um Netzbildungspolitik, Netztechnikpolitik oder Netznetzregulationspolitik geht. Aber vielleicht leitet der Blick auf das konkrete Medium auch fehl. Wir haben uns an das Netz gewöhnt und unsere Umgangsformen damit gefunden. Der Hype ist verloschen, nehmen wir’s hin.

Oder aber: wir lösen uns vom Medium, von der konkreten Technik und ihren Folgen. Und stehen dann vor der Frage, ob eine Interpretation von Netzpolitik, die sich am gesellschaftlichen Wandel hin zur Wissensgesellschaft orientiert, und nicht daran, dass es halt jetzt das Netz gibt. Eine Netzpolitik, die das konkrete Medium eher als ein Symptom gesellschaftlicher Veränderungen sieht, und ein bisschen daran glaubt, dass sich hinter dem verloschenen Hype noch etwas anderes steht.

Till Westermayer.

Literatur

Martin Rost (Hrsg.): Die Netz-Revolution. Frankfurt am Main: Eichborn, 1996.

Bühl, Achim (1997): "Die virtuelle Gesellschaft. Ökonomie, Politik und Kultur im Zeichen des Cyberspace", in Lorenz Gräf / Markus Krajewski (Hrsg.): Soziologie des Internet. Handeln im elektronischen Web-Werk. Frankfurt am Main / New York: Campus, S. 39-59.

Buchstein, Hubertus (1996): "Bittere Bytes: Cyberbürger und Demokratietheorie", in Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 44, Heft 4, S. 583-607.

Dery, Mark (1997): Cyber: Die Kultur der Zukunft. Berlin: Verlag Volk und Welt.

Faßler, Manfred / Halbach, Wulf R. (Hrsg.) (1994): Cyberspace: Gemeinschaften, virtuelle Kolonien, Öffentlichkeiten. München: Fink.

Freyermuth, Gundolf S. (1996): Cyberland. Eine Führung durch den High-Tech-Underground. Berlin: Rowohlt.

Hagen, Martin (1997): Elektronische Demokratie. Computernetzwerke und politische Theorie in den USA. Hamburg: LIT.

Hoffmann, Ute (1997): "'Imminent Death of the Net Predicted!' Kommunikation am Rande der Panik", in Becker, Barbara / Paetau, Michael (Hrsg.): Virtualisierung des Sozialen. Frankfurt / New York: Campus 1997, S. 203-222.

Leggewie, Claus (1997): "Netizens oder: Der gut informierte Bürger heute", in Transit 13, 1997, S. 3-25.

Leggewie, Claus (2001): "Das Internet ist keine politische Spielwiese mehr", in Neue Zürcher Zeitung, 13. Januar 2001.

Meyer-Lucht, Robin (2002): "Zwischenzeit", in brand eins, 4. Jg, H. 10, S. 144-148.

Resnick, David (1998): "Politics on the Internet: The Normalization of Cyberspace", in Chris Toulouse and Timothy W. Luke: The Politics of Cyberspace. New York / London: Routledge, pp. 48-68.

Rheingold, Howard (1992): Virtuelle Welten. Reisen im Cyberspace. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.